STAND: 02. Juni 2020 – 17:00 Uhr

In der aktuellen Krise stehen für Unternehmen eine ganze Reihe verschiedener Hilfen zur Verfügung. Um Sie dabei zu unterstützen, den Überblick zu behalten, hat die HI-REG die folgenden Informationen für Sie zusammengestellt. Die Informationen entsprechen dem oben genannten Stand und können sich jederzeit ändern. Wir bemühen uns um ein ständiges Update. Bitte verfolgen Sie auch die aktuellen Pressemitteilungen und die Veröffentlichungen auf den Internetseiten der Bundes- und Landesministerien, der KfW, der NBank sowie der Kammern, Verbände und Kommunen.

Gerne helfen wir Ihnen persönlich! Bitte richten Sie Ihre Anfrage zunächst an mail@hi-reg.de, wir melden uns dann unverzüglich bei Ihnen. Darüber hinaus empfehlen wir, dass Sie auch Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen sollten. Einige staatliche Finanzierungshilfen, z. B. in Form von Darlehen bei der KfW oder unter Zuhilfenahme von öffentlichen Bürgschaften, sind immer über die Hausbank zu beantragen.

Die folgende Auswahl an Informationen haben wir für Sie nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Aufgrund der sich laufend verändernden Lage, können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit naturgemäß keine Gewähr übernehmen.

Zuschüsse

Das Land Niedersachsen hat in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung eine Zuschussförderung für gewerbliche, freiberufliche und landwirtschaftliche Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte) angeboten. Diese konnte nur  bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Ab sofort werden keine Neuanträge mehr von der NBank bearbeitet. Ein Nachfolgeprogramm ist in Planung.

Bereits vorliegende Anträge werden selbstverständlich auch nach dem 31. Mai 2020 bearbeitet und bewilligt, wenn Sie die Voraussetzungen für die Soforthilfe erfüllen.

Für Fragen zu einem Bewilligungsbescheid, Ablehnungsbescheid oder einem vorläufigen Ablehnungsbescheid hat die NBank Antworten hier zusammengestellt.

Ergänzend zum Zuschuss kann weiterhin bei Bedarf der unten genannte Niedersachsen-Liquiditätskredit gewährt werden.

Die Stadt Hildesheim hat ein eigenes Zuschussförderprogramm aufgelegt. Zielgruppen des mit insgesamt 2 Mio. Euro dotierten Fonds sind in der Stadt Hildesheim ansässige Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Sportvereine mit folgenden Voraussetzungen:

  • unter 250 Beschäftigte
  • durch die Corona-Krise verursachter existenzbedrohender Schaden
  • positive Fortführungsprognose über den 31. Dezember 2020 hinaus

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem konkreten Bedarf und beträgt einmalig maximal 40.000 Euro. Die Zuschüsse werden in zwei Förderrunden vergeben. Die erste Antragsrunde lief bis zum 19. April. Die zweite Runde läuft vom 26. Mai bis einschließlich 11. Juni (24 Uhr). Die Antragsunterlagen sowie weitere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Hildesheim.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu dem Förderinstrument an die Hotline der Stadt: 05121 301-5555.

Das Förderprogramm Digitalbonus.Niedersachsen der NBank wurde an den Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst und aufgestockt. Ab sofort können Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen. Nur für diese Anschaffungen ist zudem seit dem 16. April 2020 ein vorzeitiger Maßnahmebeginn möglich, d. h. nach erfolgreicher Antragstellung im Kundenportal der NBank kann sofort die Beschaffung erfolgen. Für alle anderen Investitionen im Rahmen des Digitalbonus müssen Sie weiterhin den Förderbescheid der NBank abwarten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Haben Sie bereits einen Antrag auf den Digitalbonus gestellt und ist bei diesem

  1. die Höchstfördersumme von 10.000 Euro nicht ausgeschöpft und
  2. der bewilligte Vorhabenszeitraum noch nicht abgelaufen,

können Sie diesen Antrag mit Investitionen aus den Bereichen Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik aufstocken. Wenden Sie sich dafür bitte an den in der Bewilligung genannten Sachbearbeiter der NBank.

Darlehen

Kleinstunternehmen (unter 11 Beschäftige) können direkt bei der NBank, d. h. ohne Einbeziehung einer Hausbank, einen Antrag auf den Niedersachsen-Liquiditätskredit bis 50.000 Euro stellen. Dieser Kredit ist für die ersten zwei Jahre zins- und tilgungsfrei. Die Antragstellung erfolgt online über das Kundenportal. Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen.

Für einen größeren Kreditbedarf bis max. 800.000 Euro können Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern den KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Wie bei KfW-Darlehen üblich, erfolgt die Antragstellung über eine Hausbank, in diesem Fall aber ohne Risikoprüfung durch diese. Eine weitere wichtige Voraussetzung: Im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 muss Ihr Unternehmen einen Gewinn erzielt haben – oder in einem kürzeren Zeitraum, wenn Sie noch nicht seit 2017 am Markt sind. Im Gegensatz zum Niedersachsen-Liquiditätskredit sind bei diesem Darlehen von Beginn an Zinszahlungen zu leisten. Näheres erfahren Sie direkt bei der KfW.
Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen.

Sozialleistungen und andere Leistungen

Für den Fall, dass Sie als Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen möchten, melden Sie sich für eine Beratung bitte per E-Mail bei der Agentur für Arbeit Hildesheim (Hildesheim.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de). Eine übersichtliche Sammlung relevanter und hilfreicher Informationen und Links finden Sie hier.

Sollten Sie schon für das Online-Portal der Arbeitsagentur registriert sein, können Sie das Kurzarbeitergeld gleich im Portal beantragen. Sollten Sie noch keinen Zugang haben, den Online-Service jedoch nutzen wollen, dann fordern Sie Ihre Zugangsdaten bitte direkt telefonisch beim Arbeitgeber-Service in Hildesheim an unter: 05121 969 666. Alternativ können Sie sich den Antrag auch ausdrucken und ihn per Post an die Agentur für Arbeit Hildesheim, Arbeitgeberservice, 31121 Hildesheim senden.

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Auch Selbstständige haben unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Sozialleistung orientiert sich an den Einkommensverhältnissen aller Familienmitglieder und sichert ausschließlich das Existenzminimum (Lebensunterhalt). Hierdurch können also keine betrieblichen Verluste aufgefangen werden. Neu sind eine Reihe von Erleichterungen, insbesondere die vereinfachte Vermögensprüfung, wenn durch den Antragsteller erklärt wird, dass „kein erhebliches Vermögen“ vorhanden ist.

Wie Sie Arbeitslosengeld II beantragen, erfahren Sie beim Jobcenter Hildesheim. Informationen zur vereinfachten Vermögensprüfung finden Sie dort in den FAQ. Die Anfragen und Anträge zur Grundsicherung senden Sie bitte per E-Mail an das Jobcenter: Jobcenter-Hildesheim.528@jobcenter-ge.de

Sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen, haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 a IfSG. Dies gilt für Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.

Die Anträge müssen von den Arbeitgebern beim Gesundheitsamt des Landkreises gestellt werden, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit Wohnsitz gemeldet sind. Beim Landkreis Hildesheim wenden Sie sich für die Antragsunterlagen bitte per E-Mail an gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim. Weitere Informationen finden Sie hier.

Falls das Gesundheitsamt für Beschäftigte nach dem Infektionsschutzgesetz eine Quarantäne angeordnet hat, gibt es einen Anspruch auf Verdienstausfall. In diesem Fall kann der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach §56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Nettoentgelte stellen. Sind Beschäftigte aus Ihrem Unternehmen von einer angeordneten Quarantäne betroffen, richten Sie bitte einen formlosen Antrag an gesundheit@landkreishildesheim.de. Verwenden Sie dabei den Betreff „Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz“ und geben Sie dabei an,

  • um welches Unternehmen es sich handelt (mit allen Kontaktdaten),
  • wie viele Mitarbeiter betroffen sind und
  • in welchem Rahmen Sie betroffen sind (z. B. Quarantäne).

Das Gesundheitsamt wird sich für genauere Fragen bei Ihnen melden. Wenn der Beschäftigte nicht nur unter Quarantäne gestellt, sondern auch erkrankt ist, gelten die üblichen Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bitte beachten Sie: Für allgemein angeordnete Schließungen von Betrieben im Rahmen der Verordnungen des Landes Niedersachsen können Sie in der Regel keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Hier greifen stattdessen die oben genannten Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Eine Ausnahme hiervon bildet die oben genannte Schließung von Kindertagesstätten und Schulen.

Steuern und Stundungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz sowohl von Gewerbemietern als auch Privatmietern beschlossen. Für Miet- und Pachtverhältnisse soll das Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses eingeschränkt werden. Wegen Mietschulden ab dem 1. April 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Infos beim Bundesjustizministerium.

Kleinstunternehmen (unter 10 Mitarbeitern) erhalten darüber hinaus einen Zahlungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Pflichtversicherungen oder Strom und Telekommunikation. Näheres hierzu finden Sie ebenfalls beim Justizministerium.

Melden Sie sich bei Ihrem Steuerberater und besprechen Sie mit ihm, inwiefern Steuervorauszahlungen gegenüber dem Finanzamt zurückgehalten oder sogar bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Das Bundesfinanzministerium hat zudem veranlasst, dass Steuerschulden gestundet werden und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet wird.

Details erfahren Sie beim Niedersächsischen Finanzministerium.

Ähnliches gilt für Sozialabgaben. Hier sollten Sie mit Ihrem Steuerberater die Möglichkeiten von Stundungen ausloten. Dies gilt auch für Beschäftigte im Rahmen von Minijobs. Kontaktieren Sie speziell hierzu bitte die Minijobzentrale.

Wenn Sie für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten und noch nicht für das Jahr 2019 veranlagt worden sind, können Sie grundsätzlich eine vereinfachte Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Sprechen Sie hierzu bitte Ihren Steuerberater an! Erste Informationen finden Sie auch beim Bundesfinanzministerium.

Weitere Hilfen und Informationen

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb trägt der Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb einen Arbeitsschutzstandard für Unternehmen in der Corona-Pandemie entwickelt, den Sie hier herunterladen können. Dieser Leitfaden soll Ihnen helfen, den Arbeitsschutz in Zeiten der Krise so weit wie möglich sicherzustellen.

Speziell für Kulturschaffende und Kreative hat die Stadt Hildesheim einige weitergehende Tipps zusammengestellt. Auch diese Informationen werden laufend aktualisiert.

Das Bundesjustizministerium setzt die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind, bis zum 30. September 2020 aus. Nähere Informationen hat das Bundesjustizministerium für Sie zusammengestellt.

Hierzu gibt es laufend Änderungen durch Verordnungen der Landesregierung. Zentrale Rechtsgrundlage ist die „Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“.

Der Landkreis Hildesheim hat zu der Verordnung des Landes einige FAQs für Sie zusammengestellt.

Falls Sie zur Auslegung der Verordnung im Detail Fragen haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an Corona-Fragen@landkreishildesheim.de.
Informieren Sie sich bitte zu den Details von angeordneten Beschränkungen und möglichen Öffnungen auch bei den für Sie zuständigen Kammern und Verbänden. Für die Gastronomie und die Hotellerie sind beispielsweise die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen sehr hilfreich.

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Infektionsverdacht gibt, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim auf. Sollten Sie beim Gesundheitsamt aufgrund der aktuellen Überlastungssituation keinen Ansprechpartner erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail, wir bemühen uns dann um einen direkten Kontakt.

Allgemeine Informationen zur Verbreitung des Virus sowie zu Verhaltens- und Schutzmaßnahmen finden Sie beim Robert-Koch-Institut.

In den vergangenen Wochen wurden im Namen der NBank gefälschte E-Mails versendet, in denen aufgefordert wurde, eine Rückzahlung von zu viel erhaltenen Fördergeldern vorzunehmen. Die Absenderadresse der Mails lautet corona-zuschuss@nbank.de.com. Bitte antworten Sie hierauf nicht! Weitere Information erhalten Sie bei der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime.

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