Stand: 27. Januar 2022 – 14:00 Uhr

In der aktuellen Krise stehen für Unternehmen eine Reihe verschiedener Hilfen zur Verfügung. Um Sie dabei zu unterstützen, den Überblick zu behalten, haben wir die folgenden Informationen für Sie zusammengestellt. Diese entsprechen dem oben genannten Stand und können sich jederzeit ändern. Wir bemühen uns um ein ständiges Update. Bitte verfolgen Sie auch die aktuellen Pressemitteilungen und die Veröffentlichungen auf den Internetseiten der Bundes- und Landesministerien, der KfW, der NBank sowie der Kammern, Verbände und Kommunen.

Gerne helfen wir Ihnen auch persönlich! Richten Sie Ihre Anfrage zunächst an mail@hi-reg.de, wir melden uns dann unverzüglich bei Ihnen. Darüber hinaus empfehlen wir, dass Sie auch Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen sollten. Einige staatliche Finanzierungshilfen, z. B. in Form von Darlehen bei der KfW oder unter Zuhilfenahme von öffentlichen Bürgschaften, sind immer über die Hausbank zu beantragen.

Aufgrund der sich laufend verändernden Lage, können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit naturgemäß keine Gewähr übernehmen.

Verordnungen

Hierzu gibt es fortlaufend Änderungen und Anpassungen durch Verordnungen der Landesregierung sowie Allgemeinverfügungen des Landkreises Hildesheim.

Die zentrale Rechtsgrundlage ist die „Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“.
Zu dieser Verordnung hat das Land auch erläuternde Schaubilder und FAQs zusammengestellt.

Die jeweils gültigen und aktuellen Allgemeinverfügungen für den Landkreis Hildesheim finden Sie hier.

Informieren Sie sich bitte zu den Details von angeordneten Beschränkungen und möglichen Öffnungen auch bei den für Sie zuständigen Kammern und Verbänden.

Zuschüsse

Alle Unternehmen in Niedersachsen, die die Soforthilfen von Land und/oder Bund beantragt und ausgezahlt bekommen haben, wurden kürzlich postalisch durch die NBank informiert, dass sie ergänzende Informationen sowie die Berechnung und Meldung einer möglichen Überkompensation einzureichen haben.

Die Übermittlung der benötigten Informationen ist auch nach Ablauf der ersten Frist am 17. Dezember 2021 möglich und das Datenportal bleibt somit geöffnet. Antragstellende, die sich bisher nicht bei der NBank zurückgemeldet haben, erhalten Anfang Januar von dieser eine Erinnerung mit der endgültigen Rückmeldefrist 28. Januar 2022. Die Rückzahlungsfrist wurde bis zum 31. Oktober 2022 verlängert. Ursprünglich war diese auf den 28. Februar 2022 festgelegt worden.

Folgende Eckdaten zu den Soforthilfen für Sie noch einmal im Überblick:

Soforthilfe 1:

  • Im Zeitraum 25.03. bis 31.03.2020 zu beantragen
  • Zuschuss als Pauschalbeträge und Hilfen des Landes Niedersachsen
  • Anzurechnen bei Soforthilfe 2 (sofern diese beantragt wurde)

Soforthilfe 2:

  • Im Zeitraum 01.04. bis 31.05.2020 zu beantragen
  • Zuschüsse für 3 oder 5 Monate ab April, Mai oder Juni 2020
  • Hilfe des Bundes für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter
  • Ergänzende Hilfe des Landes Niedersachsen für Unternehmen mit > 10 bis 49 Mitarbeitern

In dem individuellen Anschreiben der NBank erhalten Sie je nach erhaltener Soforthilfe eine entsprechende Aufforderung zur Rückmeldung von ergänzenden Informationen sowie ggf. eine Aufforderung zur Ermittlung und Meldung der Überkompensation (Angabe Ist-Zahlen) über eine Online-Plattform. Im Fall einer Überkompensation bedeutet dies eine Rückzahlungspflicht!

Inhaltliche Unterstützung bietet die NBank  neben Hinweisen im Anschreiben und auf der Meldeplattform in verschiedenen Formen an:

  • Umfangreiche FAQ-Liste
  • Interaktives Tutorial mit Schritt für Schritt Anleitung zur Berechnung einer möglichen Überkompensation
  • Onlineveranstaltungen via Zoom
  • Telefonhotline der NBank sowie IHK und HWK (für die jeweiligen Mitgliedsunternehmen)
  • Separat eingerichtetes E-Mail-Postfach bei der NBank: datenportal@nbank.de

Die aufgeführten Unterstützungsmöglichkeiten sind zum Download, mit Terminen sowie den entsprechenden Telefonnummern unter folgendem Link abzurufen.

Im Rahmen des Förderprogramms „Neustart Niedersachsen Investition“ werde der Zeitraum für die Abrechnung der Förderprojekte bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am 24. September 2021 in einer Pressemitteilung angekündigt. Der Durchführungszeitraum kann somit über den 30.06.2022 hinausgehen. Eine Verlängerung der Frist erfolge aber nur auf Antrag direkt bei der NBank.

Für die Erstellung des Verwendungsnachweises stellt die NBank zudem einen ausführlichen Leitfaden zum Vorgehen zur Verfügung.

Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu.

Die „Niedrigschwellige Investitionsförderung für das Gaststättengewerbe“ wurde aufgrund der weiterhin schwierigen Lage für die Gastronomie mit zusätzlichen 55 Millionen Euro wiederaufgelegt. Dies teilte das Niedersächsische Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung am 26. November 2021 mit.

Eine Beantragung im Gaststättenförderprogramm war bis zum 17. Dezember 2021 möglich. Die Bewilligungen werden Anfang 2022 erfolgen können.

Der Bund erweiterte die Hilfsangebote für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und weitere Einrichtungen, die von den Ende Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen waren, mit der November- und Dezemberhilfe.
Neuanträge und Änderungsanträge können nicht mehr gestellt werden.

Eine Übersicht über verschiedene Aspekte der Förderung stehen weiterhin auf der Seite der NBank, sowie auf der Seite der Bundesregierung zur Verfügung.

Die Überbrückungshilfe II war ein Fixkostenzuschuss bei corona-bedingten Umsatzrückgängen. Sie umfasste die Fördermonate September bis Dezember 2020. Neuanträge und Änderungsanträge können nicht mehr gestellt werden.

Ausführliche Informationen und Details können Sie der Website der Bundesregierung entnehmen.

Zudem steht eine umfassende FAQ-Liste  zur Verfügung.

Die Möglichkeit zur Aufstockung der Überbrückungshilfe II für gewerbliche Unternehmen und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft sowie des Schaustellergewerbes konnte bis zum 30. Juni 2021 über das Land Niedersachsen beantragt werden. Hierzu stehen auf der Seite der NBank weiterhin die Informationen und Details bereit.

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe (ÜIII) für die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 wurde am 30.06.2021 beendet. Danach wurden die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge konnten bis zum 31.10.2021 gestellt werden.  

Bitte beachten Sie hier auch den Punkt Überbrückungshilfe III Plus & Restart-Prämie weiter unten. Diese vierte Phase erlaubt eine Förderung bis zum 31. Dezember 2021.

Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro. Hierbei gilt: 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Ausführliche Detailinformationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundes unter Überbrückungshilfe III“.

Ausführliche Detailinformationen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige, die nur direkt beantragt werden können, finden Sie hier.

Mit einer erneuten Verlängerung werden die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige in 2021 bis Jahresende gewährt. Anträge für Überbrückungshilfe III Plus können seit dem 23. Juli 2021 gestellt werden und gemäß aktueller Pressemitteilung des BMWi wird diese mit den bewährten Förderbedingungen weitgehend bis zum 31. Dezember 2021 fortgeführt. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge zum Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31. März 2022.

Eine Beantragung durch prüfende Dritte der Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige erfolgt über das Corona-Portal des Bundes.

Überbrückungshilfe III Plus

Als Ergänzung und Verlängerung wird die Überbrückungshilfe III in der vierten Phase seit dem 1. Juli 2021 um das Programm PLUS erweitert. Die Überbrückungshilfe III Plus kann somit für bis zu sechs Monate (Juli 2021 bis Dezember 2021) beantragt werden. Der maximale Zuschuss beträgt 10 Mio. Euro pro Fördermonat. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Abschlagszahlungen in bewährter Weise.

Seit 6. Oktober 2021 können Unternehmen mit corona-bedingten Umsatzrückgängen auch Anträge für die Monate Oktober bis Dezember 2021 stellen. Antragstellende, deren Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus bewilligt oder teilbewilligt wurde, können für die Monate Oktober bis Dezember 2021 einen Änderungsantrag stellen.

Ausführliche Detailinformationen sowie die aktuellen Neuerungen zu den Überbrückungshilfen finden Sie  auf der offiziellen Seite des Bundes unter Überbrückungshilfe III Plus“.

Insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige

Die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften beträgt für den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 insgesamt maximal 9.000 Euro. Für Mehr-Personen-Gesellschaften und Genossenschaften beläuft sich der Betrag auf maximal 36.000 Euro in diesem Zeitraum. Die Antragsfrist wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.

Für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 können die Anträge auf Neustarthilfe Plus seit dem 14. Oktober gestellt werden. Da der Gesamtförderzeitraum um drei Monate von Oktober bis Dezember 2021 verlängert wurde, gibt es für das vierte Quartal 2021 einen eigenen Antrag. So können Antragstellende entscheiden, ob sie entweder nur für eines der beiden Quartale Neustarthilfe Plus beantragen oder für beide Quartale.

Ausführliche Detailinformationen finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundes unter„Neustarthilfe Plus.

„Restart-Prämie“

Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt, ist planmäßig zum 30. September 2021 ausgelaufen. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt und eine Antragstellung ist somit nicht mehr möglich.

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückgeholt haben, neu eingestellt haben oder anderweitig die Beschäftigung erhöht haben, haben wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.

Das Wirtschaftsministerium hat Anfang Dezember 2021 eine Liquiditätshilfe für Unternehmen und Soloselbstständige des Veranstaltungs- und Schaustellergewerbes bekanntgegeben.

Die Liquiditätshilfe stockt die Überbrückungshilfen III und III Plus des Bundes auf und kommt daher nur Unternehmen und Soloselbständigen des Veranstaltungs- und Schaustellergewerbes zu Gute, die diese Überbrückungshilfen erfolgreich bewilligt bekommen haben.

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen können ab dem 26. Januar 2022 Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen.

Alle weiterführenden Informationen stellt die NBank in einer Förderprogrammübersicht bereit.

Die Bundesregierung hat sich über die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen verständigt und dies in einer Pressemitteilung am 24. November 2021 bekannt gegeben.

Überbrückungshilfe IV

Für Unternehmen wird das bewährte und aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten seit dem 07. Januar 2022 beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.  Für besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantraget werden. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro).

Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.

Ausführliche Detailinformationen finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundes unter„Überbrückungshilfe IV.

Neustarthilfe 2022

Verlängert wird auch die Neustarthilfe für Selbstständige für den Bezugszeitraum bis Ende März 2022. Soloselbstständige können im Rahmen der sog. Neustarthilfe 2022 hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro. Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhalten die als Vorschuss (Betriebskostenpauschale) ausgezahlte Neustarthilfe 2022 mit bis zu 18.000 Euro.

Die Direktantragstellung auf Neustarthilfe ist seit dem 14. Januar 2022 möglich. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar 2022. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

Ausführliche Detailinformationen finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundes unter„Neustarthilfe 2022.

Unternehmen, die bislang keine Corona-Unterstützung beantragen konnten, aber dennoch durch die Pandemie beeinträchtigt sind, können über diesen Härtefallfonds Hilfen beantragen. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Härtefallhilfen bis Ende März 2022 bekannt gegeben, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

Die wichtigsten Informationen für Sie in Kürze zusammengefasst:

  • Die Härtefallhilfen richten sich an haupterwerbliche Unternehmen und Soloselbständige, die durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind.
  • Sie dürfen für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 für die bisherigen Corona-Hilfen nicht antragsberechtigt  (Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) sein.
  • Die Hilfen können zwischen 5.000 und 100.000 Euro auf Basis der nachgewiesenen Fixkosten betragen.
  • Die Antragstellung erfolgt über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt).
  • Hierbei anfallende Kosten sind im Rahmen der Härtefallhilfen Niedersachsen förderfähig.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Kleine und mittlere Unternehmen, die einen Umsatzrückgang im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal 2019 nachweisen, können ab sofort einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 80% der förderfähigen Ausgaben (max. 30.000 Euro) beantragen. Förderfähig sind Leistungen externer Entwicklungsdienstleister. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der NBank und in unserem Beitrag.

Darlehen

Der Niedersachsen-Schnellkredit wird verlängert und Anträge sind bis spätestens 24. Juni 2022 über die Hausbank bei der NBank einzureichen. Freiberuflich Tätige sowie gewerbliche Kleinstunternehmen (unter 11 Beschäftige) mit Betriebsstätte in Niedersachsen können einen Antrag auf den Niedersachsen-Schnellkredit stellen. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf. Mit der Verlängerung wird auch der maximale Kreditbetrag von 200.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben (max. 50% des Jahresumsatzes 2019).

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Die Antragsfrist wurde bis 30. April 2022 verlängert. Alle Unternehmen unabhängig der Unternehmensgröße können eine KfW-Schnellkredit beantragen. Abhängig von der Unternehmensgröße gelten folgende Kredithöchstbeträge:

  • bis einschließlich 10 Beschäftigte:
    • maximal 675.000 Euro bis 31.12.2021
    • maximal 850.000 Euro ab 01.01.2022
  • mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigte:
    • maximal 1.125.000 Euro bis 31.12.2021
    • maximal 1.500.000 Euro ab 01.01.2022
  • mehr als 50 Beschäftigte:
    • maximal 1.800.000 Euro bis 31.12.2021
    • maximal 2.300.000 Euro ab 01.01.2022
  • Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens drei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen.

Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden. Wie bei KfW-Darlehen üblich, erfolgt die Antragstellung über eine Hausbank, in diesem Fall aber ohne Risikoprüfung durch diese. Näheres erfahren Sie direkt bei der KfW.

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Sozialleistungen und andere Leistungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass bis Ende März 2022 der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit weiterhin gilt. Damit gibt es die Möglichkeit die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können.

Bis 31. Dezember 2021 werden den Arbeitgebern außerdem die Beiträge zur Sozialversicherung zu 100 Prozent erstattet. Mit der Verlängerung werden nur noch 50 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die anderen 50 Prozent können Arbeitgeber für Beschäftigte erhalten, die während der Kurzarbeit eine Weiterbildung besuchen.

Für den Fall, dass Sie als Arbeitgeber:in für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen möchten, melden Sie sich für eine Beratung bitte per E-Mail bei der Agentur für Arbeit Hildesheim (Hildesheim.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de). Eine übersichtliche Sammlung relevanter und hilfreicher Informationen und Links finden Sie hier.

Sollten Sie schon für das Online-Portal der Arbeitsagentur registriert sein, können Sie das Kurzarbeitergeld gleich im Portal beantragen. Sollten Sie noch keinen Zugang haben, den Online-Service jedoch nutzen wollen, dann fordern Sie Ihre Zugangsdaten bitte direkt telefonisch beim Arbeitgeber-Service in Hildesheim an unter: 05121 969 666. Alternativ können Sie sich den Antrag auch ausdrucken und ihn per Post an die Agentur für Arbeit Hildesheim, Arbeitgeberservice, 31121 Hildesheim senden.

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Ausbildungsbetriebe die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Unterstützungen beantragen. Das Bundesprogramm wird verlängert und die Höhe der Prämien angehoben, um die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren.

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umfasst die folgenden Fördermöglichkeiten:

  1. Ausbildungsprämien für den Erhalt des Ausbildungsniveaus sowie für die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes (Ausbildungsprämie plus)
  2. Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit
  3. Übernahmeprämie

Die Förderung kann erfolgen, sofern es sich um staatlich anerkannte Ausbildungsberufe, Ausbildungsberufe nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind, handelt.

Die Antragstellung erfolgt über die Agentur für Arbeit. Hier finden Sie alle weiterführenden Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

Auch Selbstständige haben unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Sozialleistung orientiert sich an den Einkommensverhältnissen aller Familienmitglieder und sichert ausschließlich das Existenzminimum (Lebensunterhalt). Hierdurch können also keine betrieblichen Verluste aufgefangen werden. Neu sind eine Reihe von Erleichterungen, insbesondere die vereinfachte Vermögensprüfung, wenn durch die:den Antragsteller:in erklärt wird, dass „kein erhebliches Vermögen“ vorhanden ist.

Wie Sie Arbeitslosengeld II beantragen, erfahren Sie beim Jobcenter Hildesheim. Informationen zur vereinfachten Vermögensprüfung finden Sie dort in den FAQ. Die Anfragen und Anträge zur Grundsicherung senden Sie bitte per E-Mail an das Jobcenter: Jobcenter-Hildesheim.528@jobcenter-ge.de

Rückwirkend zum 05.01.2021 hat die Bundesregierung den Anspruch auf Kinderkrankengeld ergänzt. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen, haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 a IfSG. Dies gilt für Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.

Die Anträge müssen von den Arbeitgeber:innen beim Gesundheitsamt des Landkreises gestellt werden, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit Wohnsitz gemeldet sind. Beim Landkreis Hildesheim wenden Sie sich für die Antragsunterlagen bitte per E-Mail an gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim.

Falls das Gesundheitsamt für Beschäftigte nach dem Infektionsschutzgesetz eine Quarantäne angeordnet hat, gibt es einen Anspruch auf Verdienstausfall. In diesem Fall kann die:der Arbeitgeber:in innerhalb von drei Monaten nach §56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Nettoentgelte stellen. Sind Beschäftigte aus Ihrem Unternehmen von einer angeordneten Quarantäne betroffen, richten Sie bitte einen formlosen Antrag an gesundheit@landkreishildesheim.de. Verwenden Sie dabei den Betreff „Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz“ und geben Sie dabei an,

  • um welches Unternehmen es sich handelt (mit allen Kontaktdaten),
  • wie viele Mitarbeiter:innen betroffen sind und
  • in welchem Rahmen Sie betroffen sind (z. B. Quarantäne).

Das Gesundheitsamt wird sich für genauere Fragen bei Ihnen melden. Wenn die:der Beschäftigte nicht nur unter Quarantäne gestellt, sondern auch erkrankt ist, gelten die üblichen Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bitte beachten Sie: Für allgemein angeordnete Schließungen von Betrieben im Rahmen der Verordnungen des Landes Niedersachsen können Sie in der Regel keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Hier greifen stattdessen die oben genannten Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Eine Ausnahme hiervon bildet die oben genannte Schließung von Kindertagesstätten und Schulen.

Steuern und Stundungen

Das Bundesfinanzministerium hat verfahrensrechtliche Steuererleichterungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, auch in das Jahr 2022 verlängert (siehe Schreiben des BMF vom 07.12.2021)

Die Erleichterungen betreffen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe sowie Vorauszahlungen.

Auch die Länder wenden die Erleichterungen gleich lautend auf den Umgang mit der Gewerbesteuer an. (siehe Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2021)

Melden Sie sich bei Ihrer:Ihrem Steuerberater:in und besprechen Sie mit ihr:ihm, inwiefern die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen bei ihnen angewendet werden können.

Ähnliches gilt für Sozialabgaben. Hier sollten Sie mit Ihrer:Ihrem Steuerberater:in die Möglichkeiten von Stundungen ausloten. Dies gilt auch für Beschäftigte im Rahmen von Minijobs. Kontaktieren Sie speziell hierzu bitte die Minijobzentrale.

Quarantäne-Informationen des Landkreises Hildesheim

Das für den Wohnort des Getesteten zuständige Gesundheitsamt wird vom Labor / behandelnden Ärztin oder Arzt per Fax oder Email über einen positiven Befund informiert. Das ist so bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Für die Fälle, in denen die getestete Person außerhalb des Landkreises Hildesheim wohnt, geht die Positivmeldung also an das dortige Gesundheitsamt.
(Stand 17.12.2020)

Das Hildesheimer Gesundheitsamt nimmt in der Regel noch am selben Tag Kontakt zu der positiv getesteten Person auf und klärt u.a., welche Schule diese Person besucht oder wo sie arbeitet. Gemeinsam werden die Personen, die in den beiden letzten Tagen vor Symptombeginn bzw. bei asymptomatischen Personen in den zwei Tage vor dem Test einen relevanten Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und für die daher ein mögliches Infektionsrisiko besteht, identifiziert.
(Stand 17.12.2020)

Nicht jede Person, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, ist gleich stark gefährdet.
Als Kontaktpersonen mit einem erhöhten Infektionsrisiko, sogenannte Kontaktpersonen K1, bezeichnet das Robert Koch Institut (RKI) all diejenigen, die

  • einen Kontakt von ca. 15 min mit einem Abstand von unter 1,5 m ohne einen wirksamen Schutz (Alltagsmaske) hatten oder
  • sich für ca. 30 min im selben Raum ohne ausreichende Lüftung aufgehalten haben.

Aus diesem Grund fragt das Gesundheitsamt z.B. nach den getroffenen Hygienemaßnahmen im Unternehmen und insbesondere dem Lüftungsverhalten.
(Stand 17.12.2020)

Das Gesundheitsamt nimmt zu den benannten Kontaktpersonen telefonisch Kontakt auf, analysiert in jedem konkreten Einzelfall das infektiologische Risiko und stellt dann fest, welche Personen als Kontaktperson K1 gelten. Ausschließlich für diese Personen wird eine häusliche Quarantäne schriftlich angeordnet; außerdem wird ein Termin für einen Test im Gesundheitsamt festgelegt.

Wichtig zu wissen: Die Kontaktpersonen oder Familienangehörigen einer Kontaktperson K1 werden weder in häusliche Quarantäne gesetzt, noch getestet. Gleichwohl sollen sie natürlich besonders vorsichtig sein. Auch Haushaltsangehörige sollen den Kontakt zur in Quarantäne befindlichen Person stark einschränken.
(Stand 17.12.2020)

Alle anderen Personen, die nicht als Kontaktperson K1 eingestuft wurden, werden vom Gesundheitsamt nicht gesondert informiert; zumal deren Kontaktdaten dort ja auch gar nicht bekannt sind / sein dürfen.

Für diese anderen Kontaktpersonen besteht nur ein geringes Infektionsrisiko, welches keine zusätzlichen Maßnahmen erfordert.
(Stand 17.12.2020)

Jede positiv getestete Kontaktperson K1 wird zu einem Fall und das Verfahren im Gesundheitsamt beginnt von Neuen. Da sich diese jetzt positiv getestete Person bereits in häuslicher Quarantäne befindet, besteht grundsätzlich nicht die Gefahr, dass sich weitere Kolleginnen und Kollegen infizieren. Allerdings kann sich durch den neuen Fall möglicherweise eine Einstufung weiterer Kolleginnen und Kollegen als Kontaktperson K1 ergeben.

Aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht ist es leider nicht möglich, der:dem Arbeitgeber:in die Namen der später positiv getesteten Kontaktpersonen K1 mitzuteilen. Die Arbeitnehmer:innen sind jedoch verpflichtet, die:den Arbeitgeber:in über die Anordnung und Dauer der häuslichen Quarantäne zu unterrichten.
(Stand 17.12.2020)

Die häusliche Quarantäne für eine positiv auf den SARS-CoV-2-Virus getestete Person wird für zehn Tage ab Symptombeginn festgesetzt, bzw. in Fällen ohne Symptome ab dem Tag der Testung. Es ist keine Verkürzung der Quarantäne durch negative PCR-Ergebnisse möglich !

Für alle Kontaktpersonen K1 wird eine 14-tägige Quarantäne ab dem letzten relevanten Kontakt zur positiv getesteten Person angeordnet. Einzige Ausnahme: Die Kontaktperson K1 war bereits zu einem früheren Zeitpunkt selbst positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden.

Die Quarantäne einer Kontaktperson K1 kann durch negative Tests vorzeitig beendet werden. Ein solcher Test kann frühestens am zehnten Tag der Quarantäne durch eine:n niedergelassene:n Ärztin oder Arzt durchgeführt werden. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt vorgelegt werden, damit dann von dort die Aufhebung der Quarantäne veranlasst werden kann.
(Stand 17.12.2020)

Diese Möglichkeit besteht ausschließlich für dringend benötigtes medizinisches oder pflegerisches Personal. Nur in diesen Fällen kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen während einer angeordneten Quarantäne auf Antrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers eine Genehmigung zur vorzeitigen Arbeitsaufnahme mit Auflagen erteilen.
(Stand 17.12.2020)

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt eine gesetzliche Quarantäne nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Die Beendigung der Quarantäne ist je nach Risikogebiet unterschiedlich und in der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) geregelt.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei Einreise eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de auszufüllen. Die vollständig ausgefüllte Einreiseanmeldung wird automatisch an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet; damit gilt die Meldepflicht als erfüllt. In den Fällen, in denen die digitale Meldung nicht möglich ist, kann ausnahmsweise auch die ausgefüllte Aussteigekarte (Ersatzmitteilung) an das Gesundheitsamt geschickt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Daten gut lesbar in Druckschrift eingetragen werden. Wichtig ist, dass die Bestätigung der Einreiseanmeldung zehn Tage aufbewahrt wird, damit sie auf Verlangen vorgezeigt werden kann.
(Stand 19.07.2021)

Weitere Hilfen und Informationen

Mit Anpassungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung gelten die Arbeitsschutzregeln bis auf weiteres bis einschließlich 19. März 2022.

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb trägt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb Informationen und Arbeitsschutzstandards für Unternehmen in der Corona-Pandemie entwickelt. Eine ausführliche Übersicht der FAQ finden Sie hier.

Das Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ fördert Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in Form eines Zuschusses. Die Unternehmen können sich von qualifizierten, Berater:innen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung beraten lassen. Ebenso erhalten Unternehmen in Schwierigkeiten einen Beratungszuschuss zu allen Fragen der Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Antragstellung erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Unternehmen in Schwierigkeiten (gemäß der Richtliniendefinition) können zwei Zuschüsse beantragen.

Für Anträge ab 2021 finden Sie hier alle relevanten und weiterführenden Informationen.

Die Ausnahmeregelung zur Insolvenzantragspflicht ist zum 30. April 2021 ausgelaufen. Damit sind nun auch Unternehmen, die auf Corona-Überbrückungshilfen gewartet haben, nicht länger von der Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung ausgenommen.

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Infektionsverdacht gibt, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim auf. Sollten Sie beim Gesundheitsamt aufgrund der aktuellen Überlastungssituation keine:n Ansprechpartner:in erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail (mail@hi-reg.de), wir bemühen uns dann um einen direkten Kontakt.

Allgemeine Informationen zur Verbreitung des Virus sowie zu Verhaltens- und Schutzmaßnahmen finden Sie beim Robert-Koch-Institut.

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