STAND: 19. Januar 2021 – 10:00 Uhr

In der aktuellen Krise stehen für Unternehmen eine Reihe verschiedener Hilfen zur Verfügung. Um Sie dabei zu unterstützen, den Überblick zu behalten, haben wir die folgenden Informationen für Sie zusammengestellt. Diese entsprechen dem oben genannten Stand und können sich jederzeit ändern. Wir bemühen uns um ein ständiges Update. Bitte verfolgen Sie auch die aktuellen Pressemitteilungen und die Veröffentlichungen auf den Internetseiten der Bundes- und Landesministerien, der KfW, der NBank sowie der Kammern, Verbände und Kommunen.

Gerne helfen wir Ihnen auch persönlich! Richten Sie Ihre Anfrage zunächst an mail@hi-reg.de, wir melden uns dann unverzüglich bei Ihnen. Darüber hinaus empfehlen wir, dass Sie auch Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen sollten. Einige staatliche Finanzierungshilfen, z. B. in Form von Darlehen bei der KfW oder unter Zuhilfenahme von öffentlichen Bürgschaften, sind immer über die Hausbank zu beantragen.

Aufgrund der sich laufend verändernden Lage, können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit naturgemäß keine Gewähr übernehmen.

Verordnungen

Hierzu gibt es laufend Änderungen durch Verordnungen der Landesregierung. Zentrale Rechtsgrundlage ist die „Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“.

Das Land Niedersachsen hat zu der Verordnung einige FAQs für Sie zusammengestellt.

Konkrete Auswirkungen der Pandemie für den Landkreis Hildesheim werden auf den Seiten des Landkreises beschrieben.

Informieren Sie sich bitte zu den Details von angeordneten Beschränkungen und möglichen Öffnungen auch bei den für Sie zuständigen Kammern und Verbänden. Für die Gastronomie und die Hotellerie sind beispielsweise die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen sehr hilfreich.

Zuschüsse

Corona-Hilfen Grafik

Die Unterstützung durch die vorübergehende Schließung einzelner Branchen im November und jetzt auch im Dezember zur Eindämmung der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine sowie Einrichtungen und wurde verlängert. Anträge auf Novemberhilfe / Dezemberhilfe können ab sofort gestellt werden.

Verlängerung der Antragsfrist: Die Novemberhilfe  sowie die Dezemberhilfe können nun bis spätestens 30.04.2021 beantragt werden.

Alle maßgeblichen Informationen zum Antrag, zur Antragsberechtigung und den Fördersätzen finden Sie auf der Seite der Corona-Hilfen der Bundesregierung.

Eine umfassende FAQ-Liste zu Themen wie Antragsberechtigung und -stellung, Höhe der Leistung, Kombination mit  anderen Hilfen und Förderprogrammen u.v.m finden Sie hier.

Eine generelle Übersicht über die verschiedenen Aspekte der Förderung sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Antragsstellung für Soloselbstständige finden Sie auf der Seite der NBank.

Wichtige Hinweise in Kürze:

  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
  • Die Beantragung der Novemberhilfe erfolgt elektronisch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
  • Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können den Antrag selbst direkt stellen. Für den Direktantrag ist eine Authentifizierung notwendig, die über ein zwingend erforderliches ELSTER-Zertifikat erfolgt.
  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, wie etwa Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.
  • Außerhausverkauf in der Gastronomie wird bis zu einer Umsatzgrenze in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.
  • Vor der eigentlichen Novemberhilfe werden ab Ende November für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Die Abschlagszahlungen betragen bis zu 50 Prozent der beantragten Summe, maximal jedoch 50.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Hotline für Rückfragen durch Soloselbstständige: +49 30 1200 21034
  • Hotline für Rückfragen durch Steuerberater oder sonstige prüfende Dritte: +49 30 52685087

Hinweis: Wichtige Änderungen in der zweiten Förderphase:

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe betrifft die Fördermonate September bis Dezember 2020. Aktuelle Informationen und Details können Sie der Website der Bundesregierung entnehmen und dort herunterladen.

Eine umfassende FAQ-Liste zum Thema finden Sie hier.

Die wichtigsten Informationen zur zweiten Phase der Überbrückungshilfe für Sie in Kürze:

  • Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden.
  • Die Antragsfrist wurde auf den 31.03.2021 verlängert.
  • Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über Ihren Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer. Diesen sollten Sie für die Beantragung umgehend kontaktieren. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllt wird:
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.
    • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (die Eckpunkte auf der Website der Bundesregierung enthalten einige Berechnungsbeispiele).
  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Die genauen Förderquoten und deren Berechnung sind ebenfalls auf der Website der Bundesregierung dargestellt.

Die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) endete am 09. Oktober 2020. Anträge für diese Fördermonate können nicht mehr gestellt werden.

Gewerbliche Unternehmen und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft sowie des Schaustellergewerbes, die  Überbrückungshilfe II beantragt und bewilligt bekommen haben, können mit diesem Instrument eine Aufstockung über das Land Niedersachsen beantragen.

Die wichtigsten Informationen für Sie in Kürze:

  • Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen (KMU) und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft sowie des Schaustellergewerbes mit Betriebsstätte in Niedersachsen.
  • Eine Bewilligung der Überbrückungshilfe II durch den Bund muss bereits vorliegen.
  • Die Aufstockung beträgt maximal 50.000 Euro.
  • Gefördert werden Umsatzverluste in den Bezugsmonaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vergleichsvorjahreszeitraum durch die COVID-19-Pandemie.
  • Der Antrag wird über das Kundenportal der NBank gestellt.

Weiterführende und Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der NBank.

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe betrifft die Fördermonate Januar bis Juni 2021 und schließt nahtlos an die Phase der Überbrückungshilfe II (bis Dezember 2020) an.

Die wichtigsten Informationen zur dritten Phase der Überbrückungshilfe für Sie in Kürze:

  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in 2020.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt wird:
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr
    • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
    • Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im November bzw. Dezember 2020 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat und kein Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe
    • Schließung (direkt betroffen) ab dem 16. Dezember 2020 aufgrund der Anordnung des Beschlusses des Bundes und der Länder sowie Unternehmen mit starken Geschäftsbezug zu geschlossenen Unternehmen (indirekt betroffen)
    • In einem Monat Januar bis Juni 2021 durch Schließung direkt oder indirekt betroffen und einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent
    • In einem Monat Januar bis Juni 2021 mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang, aber nicht direkt oder indirekt von der Schließung betroffen
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf maximal bis zu 500.000 Euro.
  • Soloselbstständige können eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsmonats in Ansatz bringen (bis zu max. 5.000 Euro).
  • Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können den Antrag selbst direkt stellen. Für den Direktantrag ist eine Authentifizierung notwendig, die über ein zwingend erforderliches ELSTER-Zertifikat erfolgt.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Unternehmen des Gaststättengewerbes können für Investitionsvorhaben, die  den wirtschaftlichen Einbrüchen entgegenwirken einen nicht rückzahlbaren Zuschuss Mithilfe des Programms „niedrigschwellige Investitionsförderung für das Gaststättengewerbe“ beantragen.

ACHTUNG!: Eine Antragstellung ist zur Zeit nicht möglich. Seit 07.01.2021 gibt es einen Antragsstopp!
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der NBank.

Unternehmen, die durch die Corona-Krise wirtschaftliche Umsatzeinbrüche verzeichnet haben und nun neue Investitionen sowie notwendige Innovationstätigkeiten nicht aufschieben wollten, konnten mit den Förderungen Neustart Niedersachsen Investition und Neustart Niedersachsen Innovation einen nicht rückzahlbaren Zuschuss sowie Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beantragen. Eine Antragstellung musste spätestens bis zum 30.11.2020 erfolgen und ist nicht mehr möglich.

Falls Sie eines dieser Programme beantragt haben und Fragen in der Abwicklung, Umsetzung oder dem Verwendungsnachweis entstehen, können Sie sich gerne wie gewohnt an uns wenden.

Tiefergehende Informationen zum Thema Vergaberecht sowie insbesondere Formulare zur Dokumentation der Angebotsaufforderung finden Sie bei der NBank im Bereich Vergaberecht.

Darlehen

Der Niedersachsen-Schnellkredit wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Freiberuflich Tätige sowie gewerbliche Kleinstunternehmen (unter 11 Beschäftige) mit Betriebsstätte in Niedersachsen können einen Antrag auf den Niedersachsen-Schnellkredit stellen. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf. Mit der Verlängerung wird auch der maximale Kreditbetrag von 200.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben (max. 50% des Jahresumsatzes 2019). Die Antragstellung erfolgt über die jeweilige Hausbank.

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Ab sofort können alle Unternehmen unabhängig der Unternehmensgröße eine KfW-Schnell-Kredit beantragen. Abhängig von der Unternehmensgröße gelten folgende Kredithöchstbeträge:

  • bis einschließlich 10 Beschäftigte: maximal 300.000 Euro
  • mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigte: maximal 500.000 Euro
  • mehr als 50 Beschäftigte: maximal 800.000 Euro.

Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden. Wie bei KfW-Darlehen üblich, erfolgt die Antragstellung über eine Hausbank, in diesem Fall aber ohne Risikoprüfung durch diese. Die Antragstellung wurde bis 30.06.2021 verlängert. Näheres erfahren Sie direkt bei der KfW.

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Sozialleistungen und andere Leistungen

Für den Fall, dass Sie als Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen möchten, melden Sie sich für eine Beratung bitte per E-Mail bei der Agentur für Arbeit Hildesheim (Hildesheim.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de). Eine übersichtliche Sammlung relevanter und hilfreicher Informationen und Links finden Sie hier.

Sollten Sie schon für das Online-Portal der Arbeitsagentur registriert sein, können Sie das Kurzarbeitergeld gleich im Portal beantragen. Sollten Sie noch keinen Zugang haben, den Online-Service jedoch nutzen wollen, dann fordern Sie Ihre Zugangsdaten bitte direkt telefonisch beim Arbeitgeber-Service in Hildesheim an unter: 05121 969 666. Alternativ können Sie sich den Antrag auch ausdrucken und ihn per Post an die Agentur für Arbeit Hildesheim, Arbeitgeberservice, 31121 Hildesheim senden.

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Ausbildungsbetriebe die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ab sofort folgende Unterstützungen beantragen:

  • Prämie für den Erhalt des Ausbildungsniveaus
  • Prämie für die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes
  • Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit
  • Prämie bei der Übernahme von Auszubildenden von Betrieben die Insolvenz anmelden mussten oder übergangsweise die Ausbildung nicht fortsetzen konnten.

Voraussetzungen und Antragstellung:

  • Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Betriebe (KMU) bis 249 Mitarbeiter
  • Die Beschäftigten haben in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet ODER
  • der Umsatz des Ausbildungsbetriebs ist im April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent eingebrochen. Wurde das Unternehmen nach April 2019 gegründet, gelten November und Dezember 2019 als Vergleichszeitraum
  • es handelt sich um staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, Ausbildungsberufe nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind.

Die Antragstellung erfolgt über die Agentur für Arbeit.

Hier finden Sie alle weiterführenden Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

Auch Selbstständige haben unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Sozialleistung orientiert sich an den Einkommensverhältnissen aller Familienmitglieder und sichert ausschließlich das Existenzminimum (Lebensunterhalt). Hierdurch können also keine betrieblichen Verluste aufgefangen werden. Neu sind eine Reihe von Erleichterungen, insbesondere die vereinfachte Vermögensprüfung, wenn durch den Antragsteller erklärt wird, dass „kein erhebliches Vermögen“ vorhanden ist.

Wie Sie Arbeitslosengeld II beantragen, erfahren Sie beim Jobcenter Hildesheim. Informationen zur vereinfachten Vermögensprüfung finden Sie dort in den FAQ. Die Anfragen und Anträge zur Grundsicherung senden Sie bitte per E-Mail an das Jobcenter: Jobcenter-Hildesheim.528@jobcenter-ge.de

Sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen, haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 a IfSG. Dies gilt für Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.

Die Anträge müssen von den Arbeitgebern beim Gesundheitsamt des Landkreises gestellt werden, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit Wohnsitz gemeldet sind. Beim Landkreis Hildesheim wenden Sie sich für die Antragsunterlagen bitte per E-Mail an gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim. Weitere Informationen finden Sie hier.

Falls das Gesundheitsamt für Beschäftigte nach dem Infektionsschutzgesetz eine Quarantäne angeordnet hat, gibt es einen Anspruch auf Verdienstausfall. In diesem Fall kann der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach §56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Nettoentgelte stellen. Sind Beschäftigte aus Ihrem Unternehmen von einer angeordneten Quarantäne betroffen, richten Sie bitte einen formlosen Antrag an gesundheit@landkreishildesheim.de. Verwenden Sie dabei den Betreff „Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz“ und geben Sie dabei an,

  • um welches Unternehmen es sich handelt (mit allen Kontaktdaten),
  • wie viele Mitarbeiter betroffen sind und
  • in welchem Rahmen Sie betroffen sind (z. B. Quarantäne).

Das Gesundheitsamt wird sich für genauere Fragen bei Ihnen melden. Wenn der Beschäftigte nicht nur unter Quarantäne gestellt, sondern auch erkrankt ist, gelten die üblichen Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bitte beachten Sie: Für allgemein angeordnete Schließungen von Betrieben im Rahmen der Verordnungen des Landes Niedersachsen können Sie in der Regel keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Hier greifen stattdessen die oben genannten Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Eine Ausnahme hiervon bildet die oben genannte Schließung von Kindertagesstätten und Schulen.

Steuern und Stundungen

Melden Sie sich bei Ihrem Steuerberater und besprechen Sie mit ihm, inwiefern Steuervorauszahlungen gegenüber dem Finanzamt zurückgehalten oder sogar bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Das Bundesfinanzministerium hat zudem veranlasst, dass Steuerschulden gestundet werden und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet wird.

Details erfahren Sie beim Niedersächsischen Finanzministerium.

Ähnliches gilt für Sozialabgaben. Hier sollten Sie mit Ihrem Steuerberater die Möglichkeiten von Stundungen ausloten. Dies gilt auch für Beschäftigte im Rahmen von Minijobs. Kontaktieren Sie speziell hierzu bitte die Minijobzentrale.

Wenn Sie für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten und noch nicht für das Jahr 2019 veranlagt worden sind, können Sie grundsätzlich eine vereinfachte Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Sprechen Sie hierzu bitte Ihren Steuerberater an! Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Quarantäne-Informationen des Landkreises Hildesheim
(Stand 17.12.2020)

Das für den Wohnort des Getesteten zuständige Gesundheitsamt wird vom Labor / behandelnden Arzt per Fax oder Email über einen positiven Befund informiert. Das ist so bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Für die Fälle, in denen die getestete Person außerhalb des Landkreises Hildesheim wohnt, geht die Positivmeldung also an das dortige Gesundheitsamt.

Das Hildesheimer Gesundheitsamt nimmt in der Regel noch am selben Tag Kontakt zu der positiv getesteten Person auf und klärt u.a., welche Schule diese Person besucht oder wo sie arbeitet. Gemeinsam werden die Personen, die in den beiden letzten Tagen vor Symptombeginn bzw. bei asymptomatischen Personen in den zwei Tage vor dem Test einen relevanten Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und für die daher ein mögliches Infektionsrisiko besteht, identifiziert.

Nicht jede Person, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, ist gleich stark gefährdet.
Als Kontaktpersonen mit einem erhöhten Infektionsrisiko, sogenannte Kontaktpersonen K1, bezeichnet das Robert Koch Institut (RKI) all diejenigen, die

  • einen Kontakt von ca. 15 min mit einem Abstand von unter 1,5 m ohne einen wirksamen Schutz (Alltagsmaske) hatten oder
  • sich für ca. 30 min im selben Raum ohne ausreichende Lüftung aufgehalten haben.

Aus diesem Grund fragt das Gesundheitsamt z.B. nach den getroffenen Hygienemaßnahmen im Unternehmen und insbesondere dem Lüftungsverhalten.

Das Gesundheitsamt nimmt zu den benannten Kontaktpersonen telefonisch Kontakt auf, analysiert in jedem konkreten Einzelfall das infektiologische Risiko und stellt dann fest, welche Personen als Kontaktperson K1 gelten. Ausschließlich für diese Personen wird eine häusliche Quarantäne schriftlich angeordnet; außerdem wird ein Termin für einen Test im Gesundheitsamt festgelegt.

Wichtig zu wissen: Die Kontaktpersonen oder Familienangehörigen einer Kontaktperson K1 werden weder in häusliche Quarantäne gesetzt, noch getestet. Gleichwohl sollen sie natürlich besonders vorsichtig sein. Auch Haushaltsangehörige sollen den Kontakt zur in Quarantäne befindlichen Person stark einschränken.

Alle anderen Personen, die nicht als Kontaktperson K1 eingestuft wurden, werden vom Gesundheitsamt nicht gesondert informiert; zumal deren Kontaktdaten dort ja auch gar nicht bekannt sind / sein dürfen.

Für diese anderen Kontaktpersonen besteht nur ein geringes Infektionsrisiko, welches keine zusätzlichen Maßnahmen erfordert.

Jede positiv getestete Kontaktperson K1 wird zu einem Fall und das Verfahren im Gesundheitsamt beginnt von Neuen. Da sich diese jetzt positiv getestete Person bereits in häuslicher Quarantäne befindet, besteht grundsätzlich nicht die Gefahr, dass sich weitere Kolleginnen und Kollegen infizieren. Allerdings kann sich durch den neuen Fall möglicherweise eine Einstufung weiterer Kolleginnen und Kollegen als Kontaktperson K1 ergeben.

Aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht ist es leider nicht möglich, dem Arbeitgeber die Namen der später positiv getesteten Kontaktpersonen K1 mitzuteilen. Die Arbeitnehmer sind jedoch verpflichtet, den Arbeitgeber über die Anordnung und Dauer der häuslichen Quarantäne zu unterrichten.

Die häusliche Quarantäne für eine positiv auf den SARS-CoV-2-Virus getestete Person wird für zehn Tage ab Symptombeginn festgesetzt, bzw. in Fällen ohne Symptome ab dem Tag der Testung. Es ist keine Verkürzung der Quarantäne durch negative PCR-Ergebnisse möglich !

Für alle Kontaktpersonen K1 wird eine 14-tägige Quarantäne ab dem letzten relevanten Kontakt zur positiv getesteten Person angeordnet. Einzige Ausnahme: Die Kontaktperson K1 war bereits zu einem früheren Zeitpunkt selbst positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden.

Die Quarantäne einer Kontaktperson K1 kann durch negative Tests vorzeitig beendet werden. Ein solcher Test kann frühestens am zehnten Tag der Quarantäne durch einen niedergelassenen Arzt durchgeführt werden. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt vorgelegt werden, damit dann von dort die Aufhebung der Quarantäne veranlasst werden kann.

Diese Möglichkeit besteht ausschließlich für dringend benötigtes medizinisches oder pflegerisches Personal. Nur in diesen Fällen kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen während einer angeordneten Quarantäne auf Antrag des Arbeitgebers eine Genehmigung zur vorzeitigen Arbeitsaufnahme mit Auflagen erteilen.

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt eine gesetzliche Quarantäne von zehn Tagen nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei Einreise eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de auszufüllen. Die vollständig ausgefüllte Einreiseanmeldung wird automatisch an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet; damit gilt die Meldepflicht als erfüllt. In den Fällen, in denen die digitale Meldung nicht möglich ist, kann ausnahmsweise auch die ausgefüllte Aussteigekarte (Ersatzmitteilung) an das Gesundheitsamt geschickt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Daten gut lesbar in Druckschrift eingetragen werden. Wichtig ist, dass die Bestätigung der Einreiseanmeldung zehn Tage aufbewahrt wird, damit sie auf Verlangen vorgezeigt werden kann.

Die niedersächsische Quarantäne-Verordnung hat in den Absätzen 6 und 7 des § 1 einige Ausnahmen abschließend aufgeführt.

Voraussetzung für Ausnahmen nach Absatz 7 ist das Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Absatz 9 ermöglicht dem Gesundheitsamt darüber hinaus, in begründeten Einzelfällen auf Antrag Befreiungen zuzulassen. Dafür ist es aber zwingend erforderlich, dass dem Gesundheitsamt rechtzeitig vorher für jede einzelne Person Namen und konkrete Daten zum Aufenthalt in der Bundesrepublik bzw. im ausländischen Risikogebiet mitgeteilt werden. Die Erteilung von pauschalen Ausnahmegenehmigungen ist nicht möglich.

Einreisende können sich frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland bei einem niedergelassenen Arzt mit einem PCR-Test testen lassen. Das negative Testergebnis muss an das Gesundheitsamt geschickt werden; dies geschieht nicht automatisch durch das Labor. Damit endet dann die Quarantäne automatisch.

Weitere Hilfen und Informationen

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb trägt der Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb einen Arbeitsschutzstandard für Unternehmen in der Corona-Pandemie entwickelt, den Sie hier herunterladen können. Dieser Leitfaden soll Ihnen helfen, den Arbeitsschutz in Zeiten der Krise so weit wie möglich sicherzustellen.

Unternehmen die sich in Schwierigkeiten befinden, können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Förderung von Unternehmensberatung in Form eines Zuschusses stellen. Für Anträge ab 2021 finden Sie hier alle relevanten und weiterführenden Informationen.

Die Stadt Hildesheim hat speziell für Kulturschaffende und Kreative die wichtigsten Programme zur Unterstützung zusammengestellt.

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Weitere Informationen auch zu den Regelungen zur Insolvenzantragspflicht bis zum 30.September 2020 bzw. vom 01. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 finden Sie hier.

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Infektionsverdacht gibt, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim auf. Sollten Sie beim Gesundheitsamt aufgrund der aktuellen Überlastungssituation keinen Ansprechpartner erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail, wir bemühen uns dann um einen direkten Kontakt.

Allgemeine Informationen zur Verbreitung des Virus sowie zu Verhaltens- und Schutzmaßnahmen finden Sie beim Robert-Koch-Institut.

HI-REG Newsletter:
Informieren Sie sich in den regelmäßig erscheinenden HI-REG news über
das wirtschaftliche Geschehen in der Region Hildesheim.