STAND: 15. April 2021 – 16:00 Uhr

In der aktuellen Krise stehen für Unternehmen eine Reihe verschiedener Hilfen zur Verfügung. Um Sie dabei zu unterstützen, den Überblick zu behalten, haben wir die folgenden Informationen für Sie zusammengestellt. Diese entsprechen dem oben genannten Stand und können sich jederzeit ändern. Wir bemühen uns um ein ständiges Update. Bitte verfolgen Sie auch die aktuellen Pressemitteilungen und die Veröffentlichungen auf den Internetseiten der Bundes- und Landesministerien, der KfW, der NBank sowie der Kammern, Verbände und Kommunen.

Gerne helfen wir Ihnen auch persönlich! Richten Sie Ihre Anfrage zunächst an mail@hi-reg.de, wir melden uns dann unverzüglich bei Ihnen. Darüber hinaus empfehlen wir, dass Sie auch Kontakt zu Ihrer Hausbank aufnehmen sollten. Einige staatliche Finanzierungshilfen, z. B. in Form von Darlehen bei der KfW oder unter Zuhilfenahme von öffentlichen Bürgschaften, sind immer über die Hausbank zu beantragen.

Aufgrund der sich laufend verändernden Lage, können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit naturgemäß keine Gewähr übernehmen.

Verordnungen

Hierzu gibt es fortlaufend Änderungen und Anpassungen durch Verordnungen der Landesregierung sowie Allgemeinverfügungen des Landkreises Hildesheim.

Die zentrale Rechtsgrundlage ist die „Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“. Zu dieser Verordnung hat das Land auch FAQs zusammengestellt.

Die jeweils gültigen und aktuellen Allgemeinverfügungen für den Landkreis Hildesheim finden Sie hier.

Informieren Sie sich bitte zu den Details von angeordneten Beschränkungen und möglichen Öffnungen auch bei den für Sie zuständigen Kammern und Verbänden. Für die Gastronomie und die Hotellerie sind beispielsweise die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen sehr hilfreich.

Zuschüsse

Corona-Hilfen Grafik

Die Unterstützung durch die vorübergehende Schließung einzelner Branchen im November und Dezember zur Eindämmung der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine sowie Einrichtungen und wurde verlängert.

Verlängerung der Antragsfrist: Die Novemberhilfe  sowie die Dezemberhilfe können nun bis spätestens 30.04.2021 beantragt werden. Eine weitere Neuerung ist, dass Unternehmen nunmehr ein Wahlrecht (weitere Informationen) haben, auf welchen Beihilferahmen sich der Antrag stützen soll.
Auch rückwirkende Änderungen sind möglich. Nehmen Sie hierfür Kontakt mit Ihren Fachberater*innen auf, die Sie bei der Antragstellung unterstützt haben, um zu erörtern, ob sich für Sie hier Vorteile ergeben. Änderungsanträge können bis 30. Juni 2021 gestellt werden.

Alle maßgeblichen Informationen zum Antrag, zur Antragsberechtigung und den Fördersätzen finden Sie auf der Seite der Corona-Hilfen der Bundesregierung.

Eine umfassende FAQ-Liste zu Themen wie Antragsberechtigung und -stellung, Höhe der Leistung, Kombination mit  anderen Hilfen und Förderprogrammen u.v.m finden Sie hier.

Eine generelle Übersicht über die verschiedenen Aspekte der Förderung sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Antragsstellung für Soloselbstständige finden Sie auf der Seite der NBank.

Wichtige Hinweise in Kürze:

  • Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
  • Die Beantragung der Novemberhilfe erfolgt elektronisch durch eine*n Steuerberater*in oder Wirtschaftsprüfer*in.
  • Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können den Antrag selbst direkt stellen. Für den Direktantrag ist eine Authentifizierung notwendig, die über ein zwingend erforderliches ELSTER-Zertifikat erfolgt.
  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, wie etwa Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, werden angerechnet.
  • Außerhausverkauf in der Gastronomie wird bis zu einer Umsatzgrenze in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.
  • Vor der eigentlichen Novemberhilfe werden ab Ende November für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Die Abschlagszahlungen betragen bis zu 50 Prozent der beantragten Summe, maximal jedoch 50.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Hotline für Rückfragen durch Soloselbstständige: +49 30 1200 21034
  • Hotline für Rückfragen durch Steuerberater*innen oder sonstige prüfende Dritte:
    +49 30 – 530 199 322 (Servicezeiten Montag-Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr)

Hinweis: Wichtige Änderungen in der zweiten Förderphase:

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe betrifft die Fördermonate September bis Dezember 2020. Aktuelle Informationen und Details können Sie der Website der Bundesregierung entnehmen und dort herunterladen.

Eine umfassende FAQ-Liste zum Thema finden Sie hier.

Die wichtigsten Informationen zur zweiten Phase der Überbrückungshilfe für Sie in Kürze:

  • Die Antragsfrist endet am 31.03.2021.
  • Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden.
  • Änderungsanträge können bis 31. Mai 2021 gestellt werden.
  • Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über Ihre*n Steuerberater*in, steuerberatende/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer*in. Diesen sollten Sie für die Beantragung umgehend kontaktieren. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllt wird:
    • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.
    • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (die Eckpunkte auf der Website der Bundesregierung enthalten einige Berechnungsbeispiele).
  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr. Die genauen Förderquoten und deren Berechnung sind ebenfalls auf der Website der Bundesregierung dargestellt.
  • Die Beihilfegrundlage (bisher auf Basis der „Fixkostenbeihilfe“) kann unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend im Rahmen der Schlussabrechnung auf die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ geändert werden. Für viele kleine Unternehmen kann somit der bisher erforderliche Verlustnachweis bei Schlussrechnung der Überbrückungshilfe II entfallen.

Die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) endete am 09. Oktober 2020. Anträge für diese Fördermonate können nicht mehr gestellt werden.

Gewerbliche Unternehmen und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft sowie des Schaustellergewerbes, die  Überbrückungshilfe II beantragt und bewilligt bekommen haben, können mit diesem Instrument eine Aufstockung über das Land Niedersachsen beantragen.

Die wichtigsten Informationen für Sie in Kürze:

  • Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen (KMU) und Soloselbstständige der Veranstaltungswirtschaft sowie des Schaustellergewerbes mit Betriebsstätte in Niedersachsen.
  • Eine Bewilligung der Überbrückungshilfe II durch den Bund muss bereits vorliegen.
  • Die Aufstockung beträgt maximal 50.000 Euro.
  • Gefördert werden Umsatzverluste in den Bezugsmonaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vergleichsvorjahreszeitraum durch die COVID-19-Pandemie.
  • Der Antrag wird über das Kundenportal der NBank gestellt.

Weiterführende und Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der NBank.

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe (ÜIII) betrifft die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021.

Bitte beachten Sie, dass nur ein Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt werden kann.

UPDATE: Auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz vom 23. März 2021 wurden weitere Verbesserung der sowie ein neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Schließung betroffene Unternehmen beschlossen. Bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 kann dieser zusätzlich zur ÜIII beantragt werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Wichtig: Die Überbrückungshilfe III ermöglicht auch die Berücksichtigung von Investitionen: Dies beinhaltet z.B. bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro. Sprechen Sie hierzu unbedingt Ihre:n Steuerberater:in an.

Ausführliche Detailinformationen finden Sie in den FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III

Die wichtigsten Informationen der Überbrückungshilfe lll für Sie in Kürze zusammengefasst:

  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis max. 750 Millionen Euro Jahresumsatz in 2020.
  • Von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.
  • Es kann nur ein Antrag für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 gestellt werden.
  • Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind antragsberechtigt.
  • Der Antrag muss bis spätestens 31. August 2021 gestellt werden.
  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.
  • Erhöhung des Förderhöchstgrenze pro Monat auf maximal bis zu 1,5 Mio Euro.
  • Der Höchstbetrag der Abschlagzahlungen wird auf 100.000 Euro erhöht.
  • Soloselbstständige können alternativ zur Überbrückungshilfe III im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe seit dem 16.Februar 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige kann nur direkt beantragt werden Mehr Informationen finden Sie in den FAQ „Neustarthilfe“.
  • Für den Einzelhandel gibt es Sonderregelungen in Bezug auf verderbliche Waren sowie Saisonware.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können 100% der Warenabschreibung als Fixkosten in Ansatz gebracht werden.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Die Fahrzeugbranche muss große Umbrüche und damit einen erheblichen Strukturwandel und Transformationsprozess bewältigen. Der Bund hat zur Unterstützung hierfür im Rahmen des Konjunkturpakets mehrere Förderprogramme auf den Weg gebracht, die ab sofort von  Unternehmen aus der Fahrzeug- und Zulieferindustrie unabhängig von der Unternehmensgröße beantragt werden können. Weitere Details finden Sie in unserem Beitrag.

Für konkrete Fragen steht Ihnen Franziska Wolkenhauer als Ansprechpartnerin gern zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass Sie förderrechtlich verbindliche Auskünfte nur bei den jeweiligen Projektträgern selbst erhalten.

Die ausführlichen Informationen zu den Förderinstrumenten, zur Beantragung sowie zu den Ansprechpartner:innen für die Beratung der Förderrichtlinien finden Sie auf der Homepage des BMWi.

Darlehen

Der Niedersachsen-Schnellkredit wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Freiberuflich Tätige sowie gewerbliche Kleinstunternehmen (unter 11 Beschäftige) mit Betriebsstätte in Niedersachsen können einen Antrag auf den Niedersachsen-Schnellkredit stellen. Gefördert wird der gesamte kurzfristige Liquiditätsbedarf. Mit der Verlängerung wird auch der maximale Kreditbetrag von 200.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben (max. 50% des Jahresumsatzes 2019). Die Antragstellung erfolgt über die jeweilige Hausbank.

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Alle Unternehmen unabhängig der Unternehmensgröße können eine KfW-Schnell-Kredit beantragen. Abhängig von der Unternehmensgröße gelten folgende Kredithöchstbeträge:

  • bis einschließlich 10 Beschäftigte: maximal 675.000 Euro
  • mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigte: maximal 1.125.000 Euro
  • mehr als 50 Beschäftigte: maximal 1.800.000 Euro.
  • Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens drei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen.

Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden. Wie bei KfW-Darlehen üblich, erfolgt die Antragstellung über eine Hausbank, in diesem Fall aber ohne Risikoprüfung durch diese. Die Antragstellung wurde bis 31.12.2021 verlängert.
Näheres erfahren Sie direkt bei der KfW.

Die oben genannten Zuschussprogramme können Sie ergänzend beantragen. Bitte beachten Sie bei der Kumulierung von Förderinstrumenten die jeweiligen Beihilfegrenzen.

Sozialleistungen und andere Leistungen

Für den Fall, dass Sie als Arbeitgeber*in für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen möchten, melden Sie sich für eine Beratung bitte per E-Mail bei der Agentur für Arbeit Hildesheim (Hildesheim.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de). Eine übersichtliche Sammlung relevanter und hilfreicher Informationen und Links finden Sie hier.

Sollten Sie schon für das Online-Portal der Arbeitsagentur registriert sein, können Sie das Kurzarbeitergeld gleich im Portal beantragen. Sollten Sie noch keinen Zugang haben, den Online-Service jedoch nutzen wollen, dann fordern Sie Ihre Zugangsdaten bitte direkt telefonisch beim Arbeitgeber-Service in Hildesheim an unter: 05121 969 666. Alternativ können Sie sich den Antrag auch ausdrucken und ihn per Post an die Agentur für Arbeit Hildesheim, Arbeitgeberservice, 31121 Hildesheim senden.

Weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Ausbildungsbetriebe die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind, können über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Unterstützungen beantragen. Das Bundesprogramm wird verlängert und die Höhe der Prämien angehoben, um die betriebliche Berufsausbildung zu stabilisieren.

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umfasst die folgenden Fördermöglichkeiten:

  1. Ausbildungsprämien für den Erhalt des Ausbildungsniveaus sowie für die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes
  2. Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit
  3. Lockdown II-Sonderzuschuss
  4. Übernahmeprämie

Die Förderung kann erfolgen sofern es sich um staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, Ausbildungsberufe nach dem Pflegeberufe-, Krankenpflege- und/ oder Altenpflegegesetz oder in den praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die bundes- und landesrechtlich geregelt sind, handelt.

Die Antragstellung erfolgt über die Agentur für Arbeit.
Hier finden Sie alle weiterführenden Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen.

Auch Selbstständige haben unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Sozialleistung orientiert sich an den Einkommensverhältnissen aller Familienmitglieder und sichert ausschließlich das Existenzminimum (Lebensunterhalt). Hierdurch können also keine betrieblichen Verluste aufgefangen werden. Neu sind eine Reihe von Erleichterungen, insbesondere die vereinfachte Vermögensprüfung, wenn durch die*den Antragsteller*in erklärt wird, dass „kein erhebliches Vermögen“ vorhanden ist.

Wie Sie Arbeitslosengeld II beantragen, erfahren Sie beim Jobcenter Hildesheim. Informationen zur vereinfachten Vermögensprüfung finden Sie dort in den FAQ. Die Anfragen und Anträge zur Grundsicherung senden Sie bitte per E-Mail an das Jobcenter: Jobcenter-Hildesheim.528@jobcenter-ge.de

Rückwirkend zum 05.01.2021 hat die Bundesregierung den Anspruch auf Kinderkrankengeld ergänzt. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorübergehend geschlossen, haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 a IfSG. Dies gilt für Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Kinder in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Nähere Informationen finden Sie beim Bundesarbeitsministerium.

Die Anträge müssen von den Arbeitgeber*innen beim Gesundheitsamt des Landkreises gestellt werden, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit Wohnsitz gemeldet sind. Beim Landkreis Hildesheim wenden Sie sich für die Antragsunterlagen bitte per E-Mail an gesundheit@landkreishildesheim.de oder per Post an Gesundheitsamt, Ludolfingerstr. 2, 31137 Hildesheim. Weitere Informationen finden Sie hier.

Falls das Gesundheitsamt für Beschäftigte nach dem Infektionsschutzgesetz eine Quarantäne angeordnet hat, gibt es einen Anspruch auf Verdienstausfall. In diesem Fall kann die*der Arbeitgeber*in innerhalb von drei Monaten nach §56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Nettoentgelte stellen. Sind Beschäftigte aus Ihrem Unternehmen von einer angeordneten Quarantäne betroffen, richten Sie bitte einen formlosen Antrag an gesundheit@landkreishildesheim.de. Verwenden Sie dabei den Betreff „Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz“ und geben Sie dabei an,

  • um welches Unternehmen es sich handelt (mit allen Kontaktdaten),
  • wie viele Mitarbeiter*innen betroffen sind und
  • in welchem Rahmen Sie betroffen sind (z. B. Quarantäne).

Das Gesundheitsamt wird sich für genauere Fragen bei Ihnen melden. Wenn der Beschäftigte nicht nur unter Quarantäne gestellt, sondern auch erkrankt ist, gelten die üblichen Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bitte beachten Sie: Für allgemein angeordnete Schließungen von Betrieben im Rahmen der Verordnungen des Landes Niedersachsen können Sie in der Regel keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Hier greifen stattdessen die oben genannten Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Eine Ausnahme hiervon bildet die oben genannte Schließung von Kindertagesstätten und Schulen.

Steuern und Stundungen

Melden Sie sich bei Ihrer*Ihrem Steuerberater*in und besprechen Sie mit ihr*ihm, inwiefern Steuervorauszahlungen gegenüber dem Finanzamt zurückgehalten oder sogar bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Das Bundesfinanzministerium hat zudem veranlasst, dass Steuerschulden gestundet werden und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet wird.

Eine Übersicht der steuerlichen Hilfen finden Sie hier.

Ähnliches gilt für Sozialabgaben. Hier sollten Sie mit Ihrer*Ihrem Steuerberater*in die Möglichkeiten von Stundungen ausloten. Dies gilt auch für Beschäftigte im Rahmen von Minijobs. Kontaktieren Sie speziell hierzu bitte die Minijobzentrale.

Wenn Sie für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten und noch nicht für das Jahr 2019 veranlagt worden sind, können Sie grundsätzlich eine vereinfachte Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Sprechen Sie hierzu bitte Ihre*n Steuerberater*in an! Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Quarantäne-Informationen des Landkreises Hildesheim
(Stand 17.12.2020)

Das für den Wohnort des Getesteten zuständige Gesundheitsamt wird vom Labor / behandelnden Ärztin*Arzt per Fax oder Email über einen positiven Befund informiert. Das ist so bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Für die Fälle, in denen die getestete Person außerhalb des Landkreises Hildesheim wohnt, geht die Positivmeldung also an das dortige Gesundheitsamt.

Das Hildesheimer Gesundheitsamt nimmt in der Regel noch am selben Tag Kontakt zu der positiv getesteten Person auf und klärt u.a., welche Schule diese Person besucht oder wo sie arbeitet. Gemeinsam werden die Personen, die in den beiden letzten Tagen vor Symptombeginn bzw. bei asymptomatischen Personen in den zwei Tage vor dem Test einen relevanten Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und für die daher ein mögliches Infektionsrisiko besteht, identifiziert.

Nicht jede Person, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, ist gleich stark gefährdet.
Als Kontaktpersonen mit einem erhöhten Infektionsrisiko, sogenannte Kontaktpersonen K1, bezeichnet das Robert Koch Institut (RKI) all diejenigen, die

  • einen Kontakt von ca. 15 min mit einem Abstand von unter 1,5 m ohne einen wirksamen Schutz (Alltagsmaske) hatten oder
  • sich für ca. 30 min im selben Raum ohne ausreichende Lüftung aufgehalten haben.

Aus diesem Grund fragt das Gesundheitsamt z.B. nach den getroffenen Hygienemaßnahmen im Unternehmen und insbesondere dem Lüftungsverhalten.

Das Gesundheitsamt nimmt zu den benannten Kontaktpersonen telefonisch Kontakt auf, analysiert in jedem konkreten Einzelfall das infektiologische Risiko und stellt dann fest, welche Personen als Kontaktperson K1 gelten. Ausschließlich für diese Personen wird eine häusliche Quarantäne schriftlich angeordnet; außerdem wird ein Termin für einen Test im Gesundheitsamt festgelegt.

Wichtig zu wissen: Die Kontaktpersonen oder Familienangehörigen einer Kontaktperson K1 werden weder in häusliche Quarantäne gesetzt, noch getestet. Gleichwohl sollen sie natürlich besonders vorsichtig sein. Auch Haushaltsangehörige sollen den Kontakt zur in Quarantäne befindlichen Person stark einschränken.

Alle anderen Personen, die nicht als Kontaktperson K1 eingestuft wurden, werden vom Gesundheitsamt nicht gesondert informiert; zumal deren Kontaktdaten dort ja auch gar nicht bekannt sind / sein dürfen.

Für diese anderen Kontaktpersonen besteht nur ein geringes Infektionsrisiko, welches keine zusätzlichen Maßnahmen erfordert.

Jede positiv getestete Kontaktperson K1 wird zu einem Fall und das Verfahren im Gesundheitsamt beginnt von Neuen. Da sich diese jetzt positiv getestete Person bereits in häuslicher Quarantäne befindet, besteht grundsätzlich nicht die Gefahr, dass sich weitere Kolleginnen und Kollegen infizieren. Allerdings kann sich durch den neuen Fall möglicherweise eine Einstufung weiterer Kolleginnen und Kollegen als Kontaktperson K1 ergeben.

Aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht ist es leider nicht möglich, der*dem Arbeitgeber*in die Namen der später positiv getesteten Kontaktpersonen K1 mitzuteilen. Die Arbeitnehmer*innen sind jedoch verpflichtet, die*den Arbeitgeber*in über die Anordnung und Dauer der häuslichen Quarantäne zu unterrichten.

Die häusliche Quarantäne für eine positiv auf den SARS-CoV-2-Virus getestete Person wird für zehn Tage ab Symptombeginn festgesetzt, bzw. in Fällen ohne Symptome ab dem Tag der Testung. Es ist keine Verkürzung der Quarantäne durch negative PCR-Ergebnisse möglich !

Für alle Kontaktpersonen K1 wird eine 14-tägige Quarantäne ab dem letzten relevanten Kontakt zur positiv getesteten Person angeordnet. Einzige Ausnahme: Die Kontaktperson K1 war bereits zu einem früheren Zeitpunkt selbst positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden.

Die Quarantäne einer Kontaktperson K1 kann durch negative Tests vorzeitig beendet werden. Ein solcher Test kann frühestens am zehnten Tag der Quarantäne durch eine*n niedergelassene*n Ärztin*Arzt durchgeführt werden. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt vorgelegt werden, damit dann von dort die Aufhebung der Quarantäne veranlasst werden kann.

Diese Möglichkeit besteht ausschließlich für dringend benötigtes medizinisches oder pflegerisches Personal. Nur in diesen Fällen kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen während einer angeordneten Quarantäne auf Antrag der*des Arbeitgeberin*Arbeitgebers eine Genehmigung zur vorzeitigen Arbeitsaufnahme mit Auflagen erteilen.

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt eine gesetzliche Quarantäne von zehn Tagen nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei Einreise eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de auszufüllen. Die vollständig ausgefüllte Einreiseanmeldung wird automatisch an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet; damit gilt die Meldepflicht als erfüllt. In den Fällen, in denen die digitale Meldung nicht möglich ist, kann ausnahmsweise auch die ausgefüllte Aussteigekarte (Ersatzmitteilung) an das Gesundheitsamt geschickt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Daten gut lesbar in Druckschrift eingetragen werden. Wichtig ist, dass die Bestätigung der Einreiseanmeldung zehn Tage aufbewahrt wird, damit sie auf Verlangen vorgezeigt werden kann.

Die niedersächsische Quarantäne-Verordnung hat in den Absätzen 6 und 7 des § 1 einige Ausnahmen abschließend aufgeführt.

Voraussetzung für Ausnahmen nach Absatz 7 ist das Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Absatz 9 ermöglicht dem Gesundheitsamt darüber hinaus, in begründeten Einzelfällen auf Antrag Befreiungen zuzulassen. Dafür ist es aber zwingend erforderlich, dass dem Gesundheitsamt rechtzeitig vorher für jede einzelne Person Namen und konkrete Daten zum Aufenthalt in der Bundesrepublik bzw. im ausländischen Risikogebiet mitgeteilt werden. Die Erteilung von pauschalen Ausnahmegenehmigungen ist nicht möglich.

Einreisende können sich frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland bei einem niedergelassenen Arzt mit einem PCR-Test testen lassen. Das negative Testergebnis muss an das Gesundheitsamt geschickt werden; dies geschieht nicht automatisch durch das Labor. Damit endet dann die Quarantäne automatisch.

Weitere Hilfen und Informationen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die bestehende Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die geänderte Verordnung soll durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in der 16. Kalenderwoche in Kraft treten.

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb trägt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb Informationen und Arbeitsschutzstandards für Unternehmen in der Corona-Pandemie entwickelt. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Unternehmen die sich in Schwierigkeiten befinden, können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Förderung von Unternehmensberatung in Form eines Zuschusses stellen. Für Anträge ab 2021 finden Sie hier alle relevanten und weiterführenden Informationen.

Die Stadt Hildesheim hat speziell für Kulturschaffende und Kreative die wichtigsten Programme zur Unterstützung zusammengestellt.

Für den Monat Januar 2021 ist die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Diese Regelung soll nun bis zum 30.04.2021 verlängert werden (weitere Informationen). Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist.

Weitere Informationen auch zu den Regelungen zur Insolvenzantragspflicht bis zum 30.September 2020 bzw. vom 01. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 finden Sie hier.

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Infektionsverdacht gibt, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim auf. Sollten Sie beim Gesundheitsamt aufgrund der aktuellen Überlastungssituation keine*n Ansprechpartner*in erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail, wir bemühen uns dann um einen direkten Kontakt.

Allgemeine Informationen zur Verbreitung des Virus sowie zu Verhaltens- und Schutzmaßnahmen finden Sie beim Robert-Koch-Institut.

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