STAND: 31. März 2020 – 16:00 Uhr

Die folgenden Erstinformationen hat die HI-REG für Unternehmen in unserer Region zusammengestellt. Sie entsprechen dem oben genannten Stand und können sich jederzeit ändern. Wir bemühen uns um ein ständiges Update. Bitte verfolgen Sie auch die aktuellen Pressemitteilungen. Unternehmensanfragen an die HI-REG richten Sie bitte ausschließlich an mail@hi-reg.de. Damit helfen Sie uns, die Vielzahl der Anfragen koordiniert abzuarbeiten.

Hotline für Unternehmen

Um den regionalen Unternehmen eine Orientierung zu geben, wurde von der Stadt Hildesheim eine Hotline als Erstanlaufstelle eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline können neben der Beantwortung erster Fragen auch auf wichtige Kontaktadressen und Informationsportale hinweisen oder aber direkt zu spezialisierter Unterstützung vermitteln. Beteiligt sind die HI-REG, das Welcome Center Region Hildesheim, die ortsansässigen Banken, die Kammern, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und Hildesheimer Unternehmen.

Die Hotline ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie sonnabends von 8 bis 13 Uhr erreichbar: 05121 301-5555 und per E-Mail: wirtschaft@stadt-hildesheim.de. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.hildesheim.de/wirtschaft/2020-03-30/hotline-und-hilfen-fuer-unternehmen.html?type=2

Liquiditätshilfen (Darlehen)

Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Ansprechpartner bei Ihrer Hausbank auf. Sollten Sie keinen persönlichen Ansprechpartner haben oder niemanden erreichen, sprechen Sie uns bitte an. Wir bemühen uns dann, einen Kontakt herzustellen. Nach Absprache mit der Hausbank können dann ggf. staatliche Finanzierungshilfen beantragt werden in Form von Darlehen bei der KfW oder unter Zuhilfenahme von öffentlichen Bürgschaften. Diese Hilfen sind immer über die Hausbank zu beantragen.

Darüber hinaus können kleine und mittlere Unternehmen (unter 250 Beschäftige) bei der NBank online über das Kundenportal einen Antrag auf den Niedersachsen-Liquiditätskredit bis 50.000 Euro direkt – d. h. ohne Einbeziehung einer Hausbank – stellen. Dieser Kredit ist für die ersten zwei Jahre zins- und tilgungsfrei: https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Liquiditätshilfen (Zuschüsse) – UPDATE 31. März

Das Land Niedersachsen hat seine Zuschussförderung für gewerbliche und freiberufliche Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte) umgestellt. Zwar kann die bisherige „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ bei der NBank noch beantragt werden, im Laufe der Woche werden aber neue Zuschusshöhen gelten:

  • bis 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: bis zu 25.000 Euro

Der Zuschuss dient zur Deckung des aktuellen bzw. zu erwartenden betrieblichen Defizits. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen erfolgt nicht mehr, diese werden nicht auf die Förderung angerechnet. Außerdem kann der Zuschuss bei Bedarf zusätzlich zum Niedersachsen-Liquiditätskredit gewährt werden.

Wenn Sie in den vergangenen Tagen bei der NBank bereits einen Antrag zu den bisherigen Bedingungen eingereicht hatten, erhalten Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag auf die neuen, verbesserten Bedingungen umzustellen. Die NBank hat zugesagt, in den nächsten Tagen alle Betroffenen dazu anzuschreiben. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird entsprechend angerechnet, so dass insgesamt maximal die oben genannten Zuschüsse bewilligt und ausgezahlt werden.

Der genaue Antragsprozess steht noch nicht fest. Benötigt wird voraussichtlich eine Ertragsvorausschau der kommenden Monate (Liquiditätsplanung). Bitte verfolgen Sie die aktuellen Informationen bei uns oder auf der Website der NBank: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

Steuern und Sozialabgaben

Melden Sie sich bei Ihrem Steuerberater und besprechen Sie mit ihm, inwiefern Steuervorauszahlungen gegenüber dem Finanzamt zurückgehalten oder sogar bereits geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können. Das Bundesfinanzministerium hat zudem veranlasst, dass Steuerschulden gestundet werden und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet wird. Details unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Ähnliches gilt für Sozialabgaben. Auch hier sollten Sie mit Ihrem Steuerberater die Möglichkeiten von Stundungen ausloten – auch für Beschäftigte im Rahmen von Minijobs. Kontaktieren Sie speziell hierzu bitte die Minijobzentrale: https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/18/coronavirus-und-minijob-ihre-fragen-an-uns/

Kurzarbeitergeld

Für den Fall, dass Sie als Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen möchten, melden Sie sich für eine Beratung bitte per E-Mail bei der Agentur für Arbeit Hildesheim (Hildesheim.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de). Sollten Sie schon für das Online-Portal der Arbeitsagentur registriert sein, können Sie das Kurzarbeitergeld gleich unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall beantragen. Haben Sie noch keinen Online-Zugang, drucken Sie sich bitte den Antrag (https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf) aus und schicken ihn per Post an die Agentur für Arbeit Hildesheim, Arbeitgeberservice, 31121 Hildesheim. Die Erteilung neuer Online-Zugänge funktioniert leider im Moment nur sehr eingeschränkt.

Beantragen Sie das Kurzarbeitergeld bitte rechtzeitig, da Sie jeweils bis Ende eines Monats den Antrag für alle Ausfälle in diesem Monat gestellt haben müssen.

Da im Internet noch veraltete Angaben kursieren: Der Bundestag hat Erleichterungen für die Wirtschaft beschlossen. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen Ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Arbeitslosengeld II für Selbstständige

Auch Selbstständige haben unter Umständen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Sozialleistung orientiert sich an den Einkommensverhältnissen aller Familienmitglieder und sichert ausschließlich das Existenzminimum (Lebensunterhalt). Hierdurch können also keine betrieblichen Verluste aufgefangen werden. Neu sind eine Reihe von Erleichterungen, insbesondere die vereinfachte Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass „kein erhebliches Vermögen“ verfügbar ist.

Wie Sie ggf. Arbeitslosengeld II beantragen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.jobcenter-hildesheim.de/files/Neukunden(1).pdf.

Die Anfragen und Anträge zur Grundsicherung senden Sie bitte per E-Mail an das Jobcenter Hildesheim: Jobcenter-Hildesheim@jobcenter-ge.de.

Mieten und andere laufende Zahlungsverpflichtungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz sowohl von Gewerbemietern als auch Privatmietern beschlossen. Für Miet- und Pachtverhältnisse soll das Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses eingeschränkt werden. Wegen Mietschulden ab dem 1. April 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Infos beim Bundesjustizministerium: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Kleinstunternehmen (unter 10 Mitarbeiter) erhalten darüber hinaus einen Zahlungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen wie zum Beispiel Pflichtversicherungen oder Strom und Telekommunikation: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html?nn=6705022

Hilfe für Kulturschaffende

Speziell für Kulturschaffende und Kreative hat die Stadt Hildesheim einige weitergehende Tipps zusammengestellt: https://www.hildesheim.de/aktuelles/coronavirus/hilfe-kultur-und-bildung.html. Auch diese Informationen werden laufend aktualisiert.

Insolvenzantragspflicht

Das Bundesjustizministerium setzt die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind, bis zum 30. September 2020 aus: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Angeordnete Schließungen von Betrieben

Hierzu gibt es ständig Änderungen durch Verfügungen der zuständigen Behörden. Für Details informieren Sie sich bitte bei Ihren zuständigen Kammern:

Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachen: https://www.hwk-hildesheim.de/artikel/handwerksbetriebe-muessen-nicht-schliessen-alle-infos-zum-coronavirus-covid-19-24,0,2084.html

Industrie- und Handelskammer Hannover: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/sonderseiten/coronavirus/aktuelle-lage-im-einzelhandel.html

Infektionsverdacht im Unternehmen

Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Infektionsverdacht gibt, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim auf: https://www.landkreishildesheim.de/gesundheitsamt. Sollten Sie beim Gesundheitsamt aufgrund der aktuellen Überlastungssituation keinen Ansprechpartner erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail, wir bemühen uns dann um einen direkten Kontakt.

Allgemeine Informationen zur Verbreitung des Virus sowie zu Verhaltens- und Schutzmaßnahmen finden Sie beim Robert-Koch-Institut: https://www.rki.de/

Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Falls das Gesundheitsamt für Beschäftigte nach dem Infektionsschutzgesetz eine Quarantäne angeordnet hat, gibt es einen Anspruch auf Verdienstausfall. In diesem Fall kann der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach §56 Infektionsschutzgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html) einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Nettoentgelte stellen. Sind Beschäftige aus Ihrem Unternehmen von einer angeordneten Quarantäne betroffen, richten Sie bitte einen formlosen Antrag an gesundheit@landkreishildesheim.de. Verwenden Sie dabei den Betreff „Antrag auf Entschädigung nach §56 Infektionsschutzgesetz“ und geben Sie dabei an,

  • um welches Unternehmen es sich handelt (mit allen Kontaktdaten),
  • wie viele Mitarbeiter betroffen sind und
  • in welchem Rahmen Sie betroffen sind (z. B. Quarantäne).

Das Gesundheitsamt wird sich für genauere Fragen bei Ihnen melden. Wenn der Beschäftigte nicht nur unter Quarantäne gestellt, sondern auch erkrankt ist, gelten die üblichen Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Bitte beachten Sie: Für allgemein angeordnete Schließungen von Betrieben im Rahmen der Verfügungen des Landes Niedersachsen und des Landkreises Hildesheim können Sie in der Regel keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Hier greifen stattdessen die oben genannten Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen.

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Diese Auswahl an Informationen haben wir für Sie nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Aufgrund der sich laufend verändernden Lage, können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit naturgemäß keine Gewähr übernehmen. Wir bemühen uns, diese Informationen laufend zu aktualisieren. Bitte schauen Sie auch auf die Seiten der Bundes- und Landesministerien, der KfW, der NBank und des Landkreises Hildesheim.

 


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